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Fri, 21:54 Kandidaten gesucht: Niemand will an die FDP-SpitzeAm 21. April wählt die FDP einen neuen Präsidenten. Dies könnte schwierig werden, denn bis jetzt hat noch niemand Interesse bekundet. Am Sonntag läuft die Frist ab.

Fri, 17:39 Machtwort des Bundesrats: Bunker für Asylbewerber kein Tabu mehrDie Armee soll dem Migrationsamt endlich geeignete Unterkünfte zur Verfügung stellen, hat der Bundesrat beschlossen. Asylbewerber müssen aber neu mit weniger Komfort auskommen - und vielleicht sogar unter die Erde.

Fri, 16:51 Staatsschutz : Bundesrat will innere Sicherheit umbauenNach Ansicht des Bundesrates sollen die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen bei der inneren Sicherheit klarer definiert werden. Dazu soll die Bundesverfassung geändert werden.

Fri, 15:16 Bundesrat: Mehr Hilfe für AuslandschweizerDer Bundesrat will sich besser um die 700 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland kümmern. Dafür wird die Helpline des EDA ausgebaut.

Fri, 14:25 Staatsanwalt rekurriert: Doch 2-mal lebenslänglich für Daniel H.?Das Gericht hat dem Mörder von Lucie eine letzte Chance gewährt. Jetzt zieht der Staatsanwalt aber das Urteil weiter. Daniel H. muss die nächsten Tage in einer überwachten Zelle verbringen.

Fri, 12:37 Imageschädigend: Anwaltsverband rüffelt Hermann LeiDer Thurgauer Anwaltsverband hat Hermann Lei wegen seines Verhaltens im Fall Hildebrand zurechtgewiesen. Lei habe damit dem Ansehen des gesamten Berufsstands geschadet.

Fri, 14:44 Fast 10 Milliarden: SBB sollen deutlich mehr Geld erhaltenVon 2013 bis 2016 will der Bundesrat den SBB und den Privatbahnen knapp 10 Milliarden Franken bezahlen. Über 6,6 Milliarden davon gehen an die Bundesbahnen.

Fri, 17:04 Botschaften bewachen: Polizisten sollen Job der Soldaten ...Zwar sollen Armee-Angehörige weiter zum Schutz von Botschaften eingesetzt werden. Allerdings will der Bundesrat für diese Aufgabe wieder häufiger auf Polizisten zurückgreifen.

Fri, 16:05 Vorschriften missachtet: Gemauschel bei Vergabe von Asyl-AufträgenSeit 20 Jahren werden die sieben Asylzentren von derselben Firma geführt. Doch damit verstösst der Bund gegen das Gesetz. Die Vergabe der Betreuung müsste alle fünf Jahre neu ausgeschrieben werden.

Fri, 09:44 Leben ohne Deutsche: «Wänn gönd die eigetli hei?»Intimrasur, Kommandokultur und serbische Alternativen: Regisseur Julian Grünthal lässt deutsche Pfleger auf Schweizer Senioren los. «Die neue Schweizer Welle» feiert heute Premiere.

Thu, 23:52 Zu viel Verkehr: Schweizer Strassen immer verstopfter3,1 Prozent mehr Verkehr im Jahr 2011: Die Schweizer Strassen geraten an die Grenzen ihrer Kapazität. Für einen massiven Ausbau fehlt jedoch das Geld.

Thu, 23:36 «Das ist unethisch»: Parteikollegen kritisieren Fialas ...FDP-Nationalrätin Doris Fiala verdient als Präsidentin der Aidshilfe 50 000 Franken im Jahr. Dies stösst ausgerechnet in der eigenen Partei auf Widerstand.

Fri, 10:47 «Abscheulich»: Die Welschen wollen nicht die Griechen seinDie «Weltwoche» attackiert die welsche Schweiz aufs Schärfste und bezeichnet sie unter anderem als «Griechen der Schweiz». Die Romands laufen Sturm.

Fri, 13:54 Rückfälliger Sexualtäter: Richter schickten Verwahrten in ...In Basel soll ein Vergewaltiger rückfällig geworden sein. Er wohnte trotz Verwahrung in der eigenen Wohnung. Experten waren dagegen, doch die Richter beachteten ihre Meinung nicht.

Fri, 12:54 Gegen Littering: Die SBB stapelt den MüllAllein am Zürcher HB häuft sich täglich über eine Tonne Abfall an. Dagegen will die SBB nun vorgehen und holt sich dabei Hilfe bei Gilbert Gress und Christa Rigozzi.

Thu, 17:49 Kampfjet-Deal: Parlament knöpft sich Maurer noch im März vorDer Bundesrat will den Gripen - doch der Nationalrat hat zum Billigflieger mehr Fragen als Antworten. Widerwillig muss nun der VBS-Chef antraben.

Thu, 16:51 Sozialbetrug : Kosovo-Politiker muss Schweiz verlassenDer in die Schlagzeilen geratene Sozialbetrüger und kosovarische Parlamentarier Azem Syla darf nur noch bis Mitte Mai in der Schweiz bleiben. Auch drohen ihm weitere rechtliche Konsequenzen.

Thu, 17:17 OSZE-Präsidentschaft: Schweiz und Serbien spannen zusammenIm Hinblick auf den OSZE-Vorsitz 2014 der Schweiz soll mit Nachfolger Serbien eng zusammengearbeitet werden. Die beiden Staaten haben eine Taskforce gebildet.

Thu, 15:10 Fukushima-Katastrophe: Schweizer AKW müssen Lehren ziehenNach dem AKW-Unfall im japanischen Fukushima müssen jetzt auch die Schweizer AKW über die Bücher - etwa bei der Erdbebensicherung oder Überflutungsgefahren. Das schreibt ihnen die Atomaufsichtsbehörde vor.

Thu, 14:31 Nix mit Waldsterben: Nationalrat will wuchernden Wald bremsenDer Schweizer Wald lebt und wächst immer weiter. Das liegt an den strengen Regelungen, die im Waldgesetz festgeschrieben sind. Diese will der Nationalrat nun lockern.

Fri, 21:30  Bundesrat will Armeebudget kürzen Der Bundesrat will die Ausgaben für die Armee deutlich unter die 5-Milliarden-Marke drücken, die das Parlament festgelegt hat. Der Kauf der Kampfjets könnte sich dadurch um Jahre verzögern.

Fri, 19:00  Studierende sollen sich mehr einmischen Der Verband der Studierenden an der ETH Zürich (VSETH) hat am Freitagabend sein 150-jähriges Bestehen gefeiert. Bundesrat Johann Schneider-Ammann rief in seiner Festansprache die Studierenden auf, sich an den politischen Diskussionen um die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu beteiligen.

Fri, 18:53  Caroni – der Kandidat in spe Andrea Caroni wäre in vielerlei Hinsicht ein geeigneter Kandidat für den Neustart und das Präsidium der FDP. Trotzdem dürfte er bestenfalls bloss Vize werden. Die Personalplanung der FDP hat versagt. Von Tobias Gafafer

Fri, 18:07  Unternehmergeist im Wetterdienst gefragt Der bundeseigene Wetterdienst Meteo Schweiz soll liberalisiert werden und verstärkt massgeschneiderte Produkte anbieten. Als Folge davon werden 20 Stellen abgebaut.

Fri, 16:25  Annäherung in Asylfragen Im Knatsch zwischen dem Verteidigungsdepartement und dem Justiz- und Polizeidepartement gibt es eine Annäherung. Die Armee will zur Unterbringung von Asylsuchenden offenbar Unterkünfte zur Verfügung stellen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Fri, 12:56  Ein gesetzliches Fundament für die innere Sicherheit Bei der Bundestätigkeit in der inneren Sicherheit gibt es Unsicherheiten bezüglich des Umfangs sowie der Grenzen der Tätigkeit. Nun sollen die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen besser geregelt werden.

Fri, 12:27  Bund sagt Scheinselbständigen den Kampf an Der Bundesrat hält an der letzten Sommer angekündigten Absicht fest, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verschärfen. Er hat am Freitag seine in der Vernehmlassung positiv aufgenommenen Vorschläge ans Parlament geleitet.

Fri, 12:25  Niederlage im Kampf um Marke Schweiz Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat in seinem Kampf um die Marke Schweiz eine kleine Niederlage eingesteckt. Das Schaffhauser Obergericht hat ihn wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt.

Fri, 11:54  Helmpflicht für schnelle E-Bikes Wer ein E-Bike fährt, das schneller als 25 km/h unterwegs ist, muss ab diesem Sommer einen Velo- oder Motorradhelm tragen. Das hat der Bundesrat entschieden. Dank der neuen Regel sollen E-Bike-Fahrer sicherer unterwegs sein.

Fri, 11:31  Reaktionen auf Pläne für Asylunterkunft unterschätzt Im Streit um die vom Bund geplante Asylunterkunft in der Militäranlage in Bettwil hat die Aargauer Regierung Versäumnisse eingeräumt. Man anerkenne, die Reaktionen auf die Pläne für die befristete Asylunterkunft im 560-Seelen-Dorf unterschätzt zu haben.

Fri, 11:21  Bund verstösst beim Betrieb der Asylzentren gegen das Gesetz Das Bundesamt für Migration beauftragt seit 20 Jahren dieselbe Firma mit dem Betrieb der sieben Asylzentren des Bundes. Damit verstösst es gegen das Gesetz, sagt nun der Bundesrat. Die Aufträge hätten alle fünf Jahre öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Fri, 11:11  Immer weniger Bauern - immer mehr Traktoren Seit 1997 ist jeder vierte Bauernhof verschwunden. Gleichzeit nimmt die Zahl der Traktoren stetig zu. Alleine im letzten Jahr sind 3000 neue Traktoren zugelassen worden.

Fri, 10:42  Bahnen sollen deutlich mehr Geld erhalten Der Bundesrat will die Bahninfrastruktur in Zukunft stärker fördern. Im Zeitraum von 2013 bis 2016 sollen die SBB und die Privatbahnen knapp 9,5 Milliarden Franken erhalten. Allerdings ist die Zustimmung des Parlaments noch ausstehend.

Fri, 08:11  Meinungswandel im Münstertal Am 11. März entscheidet das Münstertal über seine künftige Schulsprache. Vor fünf Jahren hatte es die Schriftsprache Rumantsch Grischun eingeführt, nun schlägt das Pendel zurück.

Fri, 06:01  «Ausgerechnet Engler und Schmid» Dass nicht geprüft werden muss, wie die sprachlichen Minderheiten im Bundesrat besser vertreten werden könnten, liegt auch an den Bündner Ständeräten. Mit ihrer Zustimmung wäre ein entsprechendes Postulat angenommen worden. Doch beide enthielten sich.

Fri, 05:30  Arbeiten im Zug und E-Mails in den Ferien Die Belastung am Arbeitsplatz ist für viele Angestellte in den letzten Jahren gestiegen. Während Gewerkschaften mehr Ferien fordern, verweisen Arbeitgeber auf flexible Arbeitsmodelle. Doch es gibt Grenzen.

Fri, 00:00  Zeitungsprojekt gescheitert ras . In der Innerschweiz ist ein Versuch gescheitert, zur Pressekonzentration einen Gegenakzent zu setzen. Die «Obwalden- und Nidwalden-Zeitung» («ONZ») wird am 2. März zum letzten Mal erscheinen, wie deren Initianten am Donnerstag mitteilten.

Fri, 00:00  Stromverbraucher sollen flexibler werden Die Strombranche will der gezielten Steuerung von Geräten in Haushalten eine grössere Priorität einräumen. Noch sind aber viele Fragen offen.

Thu, 17:32  Kosovarischer Parlamentarier muss die Schweiz verlassen Der kosovarische Parlamentarier und ehemalige Kommandant der Befreiungsarmee UCK, Azem Syla, muss gemäss einem Urteil des solothurnischen Verwaltungsgerichts die Schweiz verlassen. Zudem ist ein Verfahren wegen rund 426'000 Franken Ergänzungsleistungen hängig.

Thu, 16:07  Bahnkunden sollen weniger Abfall liegen lassen Die SBB wollen mit einer Plakatkampagne erreichen, dass ihre Kunden weniger Abfall in Zügen und Bahnhöfen zurücklassen. In den letzten Jahren hat das Littering stark zugenommen.

Fri, 20:34 Moutier: Mann wird lebenslang verwahrtDas Bezirksgericht Moutier (BE) hat einen 52-jährigen Mann zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ausserdem wurde eine lebenslange Verwahrung ausgesprochen. Der Angeklagte stand wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter und wegen Vergewaltigung von zwei Frauen vor Gericht.

Fri, 18:22 Widerstand gegen Schliessung der ersten RaiffeisenbankDas thurgauische Bichelsee ist stolz auf seine Geschichte: 1899 wurde hier durch Pfarrer Johann Traber die erste Raiffeisenkasse gegründet. Die heutige Bankleitung will ihren Hauptsitz nun ins zürcherische Turbenthal verlegen – sehr zum Missfallen der geschichtsbewussten Einwohner.

Fri, 18:19 Helmpflicht für schnelle Elektro-VelosWer ein schnelles Elektro-Velo (E-Bike) fährt, muss ab Anfang Juli einen Helm tragen. Der Bundesrat reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung von E-Bikes, die fast so schnell wie Mofas fahren.

Fri, 17:12 Gerichtspräsident stoppt Nachfolger-SucheEigentlich sollte in Schwyz die Stelle des Kantonsgerichtspräsidiums öffentlich ausgeschrieben werden. Daraus wird aber vorläufig nichts. Der amtierende Gerichtspräsident hat eine Klage eingereicht.

Fri, 16:47 Asylunterkünfte müssen ganzjährig auf Strasse erreichbar seinAsylsuchende sollen nur in Armeeunterkünften untergebracht werden, die ganzjährig mit Transportfahrzeugen zugänglich sind. Darauf einigten sich die beteiligten Departemente. Das VBS hat in Aussicht gestellt, innert Kürze drei Standorte mit zusammen mindesten 600 Plätzen zur Verfügung zu stellen.

Fri, 16:39 Bundesrat plant Umbau der inneren SicherheitDer Bundesrat will bei der inneren Sicherheit die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen klarer regeln. Dafür schlägt er Gesetzesänderungen und Anpassungen der Bundesverfassung vor – unter anderem für den Staatsschutz und die präventive Ermittlung.

Fri, 16:37 BAG prüft tiefere Krankenkassenprämien für JungeDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) prüft derzeit die Möglichkeit, die Krankenkassenprämien für die 26- bis 35-Jährigen zu senken. Hinter dieser Idee stehen einige Versicherer. Sie möchten diese Altersklasse entlasten, die mehr bezahlt, als sie kostet.

Fri, 15:40 Raiffeisen-Chef: Selbstdeklaration könnte für Schweizer kommenLaut Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz könnte auch in der Schweiz der Unterscheid zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallen. Auch Schweizer müssten dann möglicherweise eine Selbstdeklaration ausfüllen. Nicht alle haben Freude an dieser Aussage.

Fri, 14:52 Trockenheit und Flut: Bundesrat geht von 2 Grad Klimaerwärmung ausDie Schweiz muss sich auf trockene Sommer und Hochwasser gefasst machen. Wie sie sich gegen Auswirkungen des Klimawandels wappnen kann, lässt der Bundesrat untersuchen. Die Erderwärmung könne im besten Fall auf zwei Grad begrenzt werden.

Fri, 14:47 Mehr Gewicht für Schweizer im AuslandDer Bundesrat will künftig vermehrt die Auslandschweizer und Schweizer Reisende unterstützen. Auch die Beziehungen zu den Nachbarländern ist dem Bundesrat in seiner aussenpolitischen Strategie ein wichtiges Anliegen.

Fri, 18:34 «Die Grundfragen gingen im Bericht verloren»Dr. Daniel Möckli ist Mitarbeiter am Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich. Er sieht neue Ansätze für eine aussenpolitische Strategie der Schweiz. Ein Interview zur Aussenpolitik der Schweiz.

Fri, 17:11 Frühling im Flachland - Lawinen in den BergenKaum sind im Flachland die letzten Schneeflecken weggeschmolzen, hält bereits der Frühling Einzug. Am Freitag war es im Wallis und im Tessin über 20 Grad warm, und selbst Zürich verzeichnete 18 Grad. Weniger gemütlich ist es in den Bergen: Die Lawinengefahr ist nach wie vor gross.

Fri, 17:11 Bundesrat Maurer muss 2000 Asyl-Plätze zur Verfügung stellenDas Verteidigungsdepartement muss bis in einem halben Jahr Unterkünfte für 2000 Asylsuchende zur Verfügung stellen. Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen.

Fri, 16:30 Studie zieht positive Bilanz zum Gesetz über StammzellenforschungDas Stammzellenforschungsgesetz hat sich in den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten bewährt. Zu diesem Schluss kommt eine im Auftrag des Bundesrats durchgeführte Studie.

Fri, 16:12 Bundesrat sagt Scheinselbstständigkeit den Kampf anDer Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verschärfen, wie er es letzten Sommer angekündigt hat. Er hat am Freitag seine in der Vernehmlassung positiv aufgenommenen Vorschläge dem Parlament zugeleitet.

Fri, 16:12 EU-Gipfel fordert rasche Fortschritte in SteuerdossiersDie EU-Staats- und Regierungschefs fordern rasche Fortschritte in den Steuerdossiers, auch mit Drittstaaten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete ihrerseits ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland.

Fri, 14:30 Bund verstösst beim Betrieb der Asylzentren gegen das GesetzDas Bundesamt für Migration beauftragt seit 20 Jahren dieselbe Firma mit dem Betrieb der sieben Asylzentren des Bundes. Damit verstösst es gegen das Gesetz, sagt nun der Bundesrat. Die Aufträge hätten alle fünf Jahre öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Fri, 14:16 Schaffhauser Obergericht verurteilt Ständerat Thomas MinderDer parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat in seinem Kampf um die Marke Schweiz eine kleine Niederlage eingesteckt. Das Schaffhauser Obergericht hat ihn wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt.

Fri, 14:16 Bundesrat will Berufslehre für integrierte Sans-Papiers ...Sans-Papiers sollen künftig unter strengen Bedingungen eine Berufslehre machen dürfen. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Fri, 13:51 Vorschlag zu neuem Prämienmodell will jüngere Generation ...Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) prüft derzeit die Möglichkeit, die Krankenkassenprämien für die 26- bis 35-Jährigen zu senken. Hinter dieser Idee stehen einige Versicherer. Sie möchten diese Altersklasse entlasten, die mehr bezahlt als sie kostet.

Fri, 12:40 Erster Durchmarsch durch Rohbau-Tunnel der DurchmesserlinieDer Weinbergtunnel zwischen Zürich-HB und Oerlikon ist im Rohbau fertiggestellt. Als nächstes werden im Schlüsselbauwerk der Durchmesserlinie (DML) die bahntechnischen Anlagen eingebaut. Auch der neue Bahnhof Löwenstrasse nimmt Gestalt an.

Fri, 12:30 Fahrer von Elektrovelos müssen künftig einen Helm tragenWer ein schnelles Elektrovelo fährt, muss ab Anfang Juli zumindest einen Velohelm tragen. Nur E-Bikes mit einem schwachen Motor dürfen ohne Helm gefahren werden. Dies hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Er reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung von E-Bikes, die fast so schnell wie Mofas fahren.

Fri, 12:16 Aussenpolitische Strategie fokussiert auf AuslandschweizerDer Bundesrat hat am Freitag die aussenpolitischen Schwerpunkte für die Jahre 2012 bis 2015 verabschiedet. Zentral sind dabei die Beziehungen zu den Nachbarländern der Schweiz und der EU. Zugleich sollen aber auch Schweizer im Ausland besser betreut werden.

Fri, 11:00 Schweiz soll sich gegen Auswirkungen des Klimawandels wappnenDie Schweiz muss sich auf trockene Sommer und Hochwasser gefasst machen. Wie sie sich gegen Auswirkungen des Klimawandels wappnen kann, lässt der Bundesrat untersuchen. In einem ersten Schritt hat er die Herausforderungen beschrieben.

Fri, 10:21 Daten des Wetterdienstes MeteoSchweiz sollen frei verfügbar werdenDer bundeseigene Wetterdienst MeteoSchweiz soll weitgehend selbständig und damit unternehmerisch werden. Einerseits soll er künftig Basisdienstleistungen für die Allgemeinheit gratis zur Verfügung stellen. Anderseits darf er mit massgeschneiderten Vorhersagen, Warnungen, Gutachten oder Spezialdiensten Geld verdienen.

Fri, 05:46 Eine Schweizer Kultfigur feiert ihren 80. GeburtstagWie ein Senior wirkt er beileibe nicht: kein graues Haar, keine Falten, keinen krummen Rücken. Stattdessen ist er immer noch der Draufgänger, Lausbub und fröhliche Schlingel in einer Person: der unverwüstliche Globi.

Fri, 05:15 Serbien wird offiziell EU-BeitrittskandidatSerbien ist einen Schritt näher an die EU gerückt. Am Donnerstagabend entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Serbien den Kandidatenstatus anzuerkennen.

Thu, 18:31 3500 Tonnen Lebensmittel füllen Mägen statt AbfallkübelUnter dem Motto «Essen - verteilen statt wegwerfen» sammelt die «Schweizer Tafel» im Jahr 2011 3 494 750 Kilogramm Lebensmittel. Damit könnte allen 7,8 Millionen Einwohnern der Schweiz ein sättigendes Mittagessen zubereitet werden.

Thu, 18:30 Atomaufsichtsbehörde zieht Konsequenzen aus Fukushima-KatastropheDie Schweizer Atomaufsichtsbehörde ENSI hat den ersten Aktionsplan zu den gewonnenen Erkenntnissen aus der AKW-Katastrophe in Fukushima vorgelegt. Das ENSI will in diesem Jahr 28 der insgesamt 37 Prüfpunkte bearbeiten. Zahlreiche Prüfungen sind schon angelaufen.

Thu, 16:21 Die Schweiz und Serbien besprechen ihre OSZE-PräsidentschaftenAussenminister Didier Burkhalter und sein serbischer Amtskollege Vuk Jeremic haben am Donnerstag in Bern ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besprochen. Im Zentrum standen die aufeinanderfolgenden Präsidentschaften der beiden Staaten.

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 Freitag 02, März 2012